Allgemein
Die Nazis im Deutschen Bundestag haben einen neuen Tiefpunkt gesetzt: Durch AfD-Abgeordnete eingeschleuste Störer und Provokateure sind Abgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen gefilmt, bedrängt, eingeschüchtert worden! So hat es wohl in der Weimarer Republik begonnen. Alle anderen Fraktionen haben klar und gemeinsam reagiert: Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln muss gegen diese Angriffe auf die Demokratie vorgegangen werden!
Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz hat die Position des Bundestages bei der Pandemiebekämpfung gestärkt - wenn auch nicht in dem Maße, das sich die SPD-Fraktion gewünscht hat. Aber immerhin gibt es Fortschritte.
Ansonsten bin ich stark in die Haushaltsberatungen eingebunden - nächste Woche werden sie abgeschlossen. Ich bemühe mich insbesondere in meinem Feld der Bildungs- und Forschungspolitik um ein paar Verbesserungen des Regierungsentwurfes, etwa zugunsten der Alphabetisierung und der Demenzforschung, aber auch um Investitionsentscheidungen die Berlin helfen.
Für Rückfragen, nähere Informationen und Gespräche stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
Mitglied des Deutschen Bundestages
